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Wikipedia

"Die Schulpflicht in Deutschland ist eine gesetzliche Regelung, die ab einem bestimmten Alter Kinder, Jugendliche und Heranwachsende bis zu einem bestimmten Alter bzw. der Vollendung einer Schullaufbahn, spätestens jedoch bis zum Ende der Minderjährigkeit, dazu verpflichtet, eine Schule zu besuchen." (Wikipedia)


RechtBearbeiten

Aus dem GG leitet sich keine direkte Schulpflicht ab. Diese wird aus einem "Recht auf Bildung" abgeleitet, welches ebenso nicht im GG direkt zu finden ist. Aus diesem Recht wird ein Zwang formuliert, der im Konflikt zum Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder steht: Art. 6 (2) GG "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft."

Aufgrund der Kulturhoheit der Länder wird die Schulpflicht von den Landesverfassungen geregelt. In Art. 7 Abs. 1 des Grundgesetzes steht: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates“ - "woraus sich nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch das Recht der Länder ergibt, durch Landesgesetze die Schulpflicht zu bestimmen." (Wikipedia)

MenschenrechtBearbeiten

In einzelnen Bundesländern wird illegalen Einwanderer-Kindern die Schule verweigert bzw. über eine Meldepflicht Illegaler der Zugang verwehrt. Ein Rechtsgutachten der Max-Traeger-Stiftung bestätigt das Recht auf Schulzugang als Menschenrecht und somit auch "Illegalen" zu gewehren.

LegitimationBearbeiten

Um legitimieren zu können, aus einem "Recht auf Bildung" eine erzwingende Schulpflicht zu machen, müsste mindestens die staatliche Bringschuld erfüllt sein:

  • Schulen als sichere Orte
  • Die Anzahl der Schüler pro Klasse darf ein Niveau nicht überschreiten, das Unterricht, Förderung und die sozialen Beziehungen unter den Schülern nicht erschwert.
  • Bildung und Schulsysteme sind ausreichend zu finanzieren. Eine nachweisliche Unterfinanzierung oder Überlastung z.B. durch Anstieg der Klassenstärken entzieht dem Staat die gesellschaftliche Legitimation die Schulpflicht zu erzwingen.


Schulpflicht legitimiert sich aus:

  • Gewährleistung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • Voraussetzung für die Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Wohlfahrt der Gesellschaft
  • Vermittlung von Lehrplaninhalten
  • Schulung der Sozialkompetenz der Kinder (Klassengemeinschaft & Schulveranstaltungen)
  • während der Unterrichtszeit auf das Kindeswohl zu achten (Würde man Ausnahmen von der Schulpflicht zulassen, müsste diese Aufgabe von den Jugendämtern übernommen werden.)
  • alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen und umfassend in die Gesellschaft eingliedern


Der damalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber begründete die Schulpflicht im September 2008 mit den Worten: „Die allgemeine Schulpflicht gilt als eine unverzichtbare Bedingung für die Gewährleistung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zugleich als unerlässliche Voraussetzung für die Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Wohlfahrt der Gesellschaft. Sinn und Zweck der Schulpflicht ist nicht nur die Vermittlung von Lehrplaninhalten, sondern insbesondere auch die Schulung der Sozialkompetenz der Kinder. Die Sozialkompetenz wird durch das Lernen in der Klassengemeinschaft und durch gemeinsame Schulveranstaltungen in besonderem Maße gefördert. Neben der Förderung der Sozialkompetenz hat die Schule auch die Funktion, während der Unterrichtszeit auf das Kindeswohl zu achten. Würde man Ausnahmen von der Schulpflicht zulassen, müsste diese Aufgabe von den Jugendämtern übernommen werden. Die Bayerische Verfassung will mit der allgemeinen Schulpflicht alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen und umfassend in die Gesellschaft eingliedern. Dies ist eine der großen emanzipatorischen und demokratischen Entwicklungen des 19. Jahrhunderts."


Pflichten des StaatesBearbeiten

Aus der Schulpflicht ergeben sich auch Pflichten des Staates:

  • "Dadurch, dass der Staat die Schulpflicht anordnet, ergibt sich für diesen die Beschulungspflicht. Diese verpflichtet den Staat, dafür zu sorgen, dass auch alle schulpflichtigen Menschen in Deutschland eine öffentliche Schule besuchen können." (Wikipedia)

AusnahmenBearbeiten

  • Es ist in der Rechtsprechung einiger Bundesländer unklar, ob sich die Schulpflicht auch auf Asylbewerberkinder erstreckt.
  • Der Rat der Stadt München hat 2004 beschlossen: „Das Schulreferat wird gebeten, allen Schulleitungen mitzuteilen, dass Kinder mit illegalem Aufenthaltsstatus grundsätzlich schulpflichtig sind.“ Daraus wird ausdrücklich geschlussfolgert, dass Schulleiter dem Aufenthaltsstatus von Kindern bzw. Jugendlichen und von deren Eltern nicht nachgehen müssten. Nur so könne der allgemeinen Schulpflicht, die sich auf alle in Deutschland Lebenden beziehe, Geltung verschafft werden. (sueddeutsche)
  • In Hessen hingegen sind nach Mitteilung des Kultusministeriums Schulen zur Erfassung des Aufenthaltsstatus und zur Meldung statusloser Kinder an die Ausländerbehörde verpflichtet, andernfalls drohen dienstrechtliche Konsequenzen. Nach Auffassung des Hessischen Kultusministeriums gilt die Schulpflicht nicht für Illegale. (Main-Rheiner)
  • Schätzungen zufolge leben mit hoher Wahrscheinlichkeit einige Zehntausend Kinder und Jugendliche illegal in Deutschland, von denen die wenigsten eine Schule besuchen. (sueddeutsche)
  • Ein Rechtsgutachten der Max-Traeger-Stiftung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kam 2005 zu dem Schluss, dass Schulleiter ungeachtet § 87 des Aufenthaltsgesetzes nicht zur Meldung verpflichtet sind und dass statuslose Kinder wegen des im Grundgesetz festgelegten Gleichbehandlungsgrundsatzes einen Anspruch auf Schulzugang haben. Max-Traeger-Stiftung: Aufenthaltsrechtliche Illegalität und soziale Mindeststandards - Das Recht des statuslosen Kindes auf Bildung -. 2005 http://www.gew.de/Binaries/Binary29225/RG_im_Auftrag_der_Max-Traeger-Stiftung,_Das_Recht_des_stat%E2%80%A6.pdf

EinschulungBearbeiten

HomeschoolingBearbeiten

In Deutschland wird aktuell auch Fernunterricht verhindert.

KritikBearbeiten

  • Hochschulpräsident Dieter Lenzen kritisiert, Deutschland halte als nahezu einziges Land der westlichen Welt an einer rigiden Schulanwesenheitspflicht fest, anstatt die Schulpflicht zu einer Bildungspflicht mit umfassender Orts- und Methodenfreiheit weiterzuentwickeln. Heimunterricht muss erlaubt sein, in: Der Tagesspiegel vom 25. Mai 2009
  • Die in Deutschland übliche Praxis, Eltern die Erlaubnis zum Heimunterricht als Ersatz für den Schulunterricht zu verweigern, wurde in den USA von einem Einwanderungsgericht Anfang 2010 als politische Verfolgung bewertet. Schulverweigerer aus Deutschland, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen, erhielten in den USA aufgrund des Urteils politisches Asyl.[31]" Lukas Dubro: Deutsche erhalten US-Asyl. taz. 27. Januar 2010

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